AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Auerbacher & Witte Audioconsulting GbR – folgend A & W genannt –

I. ALLGEMEINES/VERTRAGSABSCHLUSS
1. Die AGB gelten für alle von A & W übernommenen Aufträge in den Bereichen Musikberatung, Musikrecherche,
Konzeption, Komposition, Bearbeitung bestehender Werke, Arrangement, Layout, Produktion und
Tonstudio-Arbeiten, soweit nicht im Einzelfall Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Geschäftsbedingungen
des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn A & W diesen nicht ausdrücklich
widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn A & W in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen
des Auftraggebers Liefrerungen und/oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.
2. Auftraggeber ist, wer die Durchführung der Produktion, schriftlich oder mündlich, veranlasst hat,
auch wenn die Erteilung der Rechnung auf seinen Wunsch an einen Dritten erfolgt, d.h. Auftraggeber
haftet voll neben dem Dritten für den Rechnungsbetrag.
3. Für A & W besteht die Verpflichtung zu einer schriftlichen Auftragsbestätigung nur dann, wenn dies
vom Auftraggeber ausdrücklich verlangt wird.
II. URHEBERRECHTLICHE NUTZUNGSRECHTE/ LEISTUNGSSCHUTZRECHTE
Ist Gegenstand des Auftrages die Bearbeitung oder Verwendung geschützter Werke oder Sprache, so obliegt
es dem Auftraggeber, die notwendige Erlaubnis des Originalurhebers einzuholen. Rechte, die die
Urheber von Werken an die GEMA und/oder Musikverlage übertragen haben, sind nicht übertragbar und
werden daher nicht durch Zahlungen an A & W abgegolten; der Auftraggeber verpflichtet sich folglich,
alle insoweit anfallenden Gebühren für die mechanische Vervielfältigung, öffentliche Aufführung etc.
im Verhältnis zu den Verwertungsgesellschaften (wie bspw. der GEMA und der GVL), Musikverlagen und/
oder Urhebern ordnungsgemäß zu entrichten. A & W ist im Falle der Verwendung vom Auftraggeber zu Verfügung
gestellten Metrialien nicht verpflichtet nachzuprüfen, inwieweit der Inhalt bestellter Arbeiten
gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Ist dies der Fall, haftet der Auftraggeber für alle daraus
entstehenden Nachteile oder Schäden und hält A & W insbesondere von Ansprüchen Dritter frei.
III. GEWÄHRLEISTUNG/NACHBESSERUNG
1. Für den Fall, dass der Auftrag die Durchführung der Werkaufnahme als Produktionsbeauftragter umfasst,
ist A & W verpflichtet, einen technisch einwandfreien geeigneten Tonträger abzuliefern.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen von A & W unverzüglich nach Übergabe durch einen
qualifizierten Mitarbeiter untersuchen zu lassen. Mängelrügen müssen schriftlich unter genauer Beschreibung
der Beanstandung erfolgen und spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Übergabe des Werkes
an den Auftraggeber eingegangen sein. Danach gilt das Werk in Bezug auf offene Mängel als vertragsgemäß
und mängelfrei geschaffen. Für nicht erkennbare Mängel gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
3. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des/
der A & W Eingriffe in das Werk vornimmt oder vornehmen lässt, sofern durch diese Eingriffe ein Fehler
und/oder Schaden entsteht und/oder soweit hierdurch ein Fehler und/oder Schaden verstärkt wird.
Den Beweis dafür, dass der Schaden nicht durch den von ihm vorgenommenen/veranlassten Eingriff verursacht
bzw. verstärkt wurde, hat der Kunde zu führen.
4. Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung,
nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen
werden kann. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies ggf. auch für die persönliche
Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Für Bearbeitungsschäden an fremdem Bild- und Tonmaterial haftet A & W nur bis zum Materialwert des
Tonträgermaterials. Für Schäden an unwiederbringlichen oder schwer ersetzlichen Bild- und Tonaufnahmen
übernimmt A & W, ebenfalls keine Haftung über den reinen Materialwert hinaus.
6. Alle Leistungen und Lieferungen, Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
IV. GEHEIMHALTUNG
1. Beide Parteien verpflichten sich zeitlich unbegrenzt, bei Durchführung eines Auftrages größtmögliche
Sorgfalt walten zu lassen und über die ihnen bekannt gewordenen Informationen und Geschäftsgeheimnisse,
die ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, auch nach Beendigung
ihrer Geschäftsbeziehung Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der
Durchführung des Vertrages beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung der jeweils
anderen Partei erfolgen. Als vertrauliche Informationen gelten neben ausdrücklich als vertraulich
gekennzeichnete Informationen auch solche Informationen, bei denen sich ein Geheimhaltungsinteresse
einer Partei aus den Umständen ergibt. Hierzu zählen insbesondere die Preisvereinbarungen, die zwischen
den Parteien getroffen wurden. Die Parteien verwahren und sichern diese Informationen so, dass
die Kenntnisnahmemöglichkeit durch Dritte ausgeschlossen ist.
V. AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
Auftragsbestätigungen erbitten wir in zweifacher Ausfertigung mit Angabe der Angebotsnummer, des Datums
und ggf. der Kundennummer.
VI. AUFBEWAHRUNG VON UNTERLAGEN/DATEN
Sollte die Aufbewahrungszeit die 3 Jahre auf Wunsch des Auftraggebers überschreiten, so hat der Auftraggeber
für jedes weitere Jahr eine Aufbewahrungspauschale zu leisten, deren Höhe nach Umfang im
einzelnen gesondert berechnet wird.
VII. VERSAND
Versendung und Transport von Material aller Art erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
VIII. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung.
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht schriftlich eine
andere Vereinbarung getroffen wurde.
2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als
erfolgt, wenn A & W über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz gemäß § 1 DÜG zu berechnen. Die
Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugschadens bleibt A & W vorbehalten; dem Auftraggeber
bleibt der Nachweis eines niedrigeren Verzugsschadens vorbehalten.
3. Die Verwendung einer Werkaufnahme gilt erst dann als zulässig, wenn die Rechnung an A & W vollständig bezahlt ist.
IX. RECHNUNGSREKLAMATIONEN
1. Rechnungsreklamationen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt A & W schriftlich anzuzeigen.
X. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE BEREICHE MUSIKBERATUNG, MUSIKRECHERCHE, KONZEPTION, KOMPOSITION ARRANGEMENT,
LAYOUT, PRODUKTION UND BEARBEITUNG VON BESTEHENDEN WERKEN
A. ALLGEMEINES
1. „Komposition“ im Sinne der AGB dieser Geschäftsbedingungen sind sämtliche Werke des Komponisten,
gleich in welcher Schaffenstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen (Notiertes Motiv, Partitur,
Layout oder Produktion auf Ton und/oder Bildtonträger).
2. Die Herstellung von Layouts (Demonstrationsaufnahmen) oder die Durchführung der Werkaufnahme als
Produktionsbeauftragter sind eigenständige Leistungen des Komponisten. Sie können von ihm gesondert in
Rechnung gestellt werden, soweit sie in dem erteilten Auftrag nicht enthalten sind und vom Auftraggeber
zusätzlich gewünscht werden. Nutzungsrechte an Layouts werden nicht übertragen.
3. Durch den Auftrag anfallende Nebenkosten (z.B. Honorare für Sprecher und/oder Vokalisten, Bildsynchronisation, Spezialgeräteverleih, Reisekosten, Spesen) gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sprecher, Vokalisten und/oder Musiker werden ausschließlich namens, im Auftrag und für Rechnung des Auftraggebers engagiert.
4. Alle vom Komponisten berechneten Honorare und sonstigen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht schriftlich eine andere
Vereinbarung getroffen wurde.
B. URHEBERRECHTLICHE NUTZUNGSRECHTE/ LEISTUNGSSCHUTZRECHTE
1. Der Komponist überträgt die Nutzungsrechte mit oder ohne Ansprüche Dritter. Der Komponist behält
sich vor, seine urheberrechtlichen Nutzungsrechte durch eine Musikverlag verwalten zu lassen. Die direkte Vergütung des Verlages fällt nicht in die Zuständigkeit des Auftraggebers. Der Komponist bleibt
berechtigt, die Komposition für eigene Demonstrationszwecke (Showreel, Demotape) zu verwerten. Sollte
eine Komposition 12 Monate nach Abnahme nicht veröffentlicht worden sein, ist der Komponist berechtigt,
dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Veröffentlichung von mindestens 3 (drei) Wochen
zu setzen. Verstreicht auch diese Nachfrist fruchtlos, fallen die Rechte mit Ablauf der Nachfrist auf
den Komponisten zur ausschließlichen Verwertung zurück. Vergütungsansprüche des Komponisten nach Maßgabe
der mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung bleiben unberührt von einem solchen Rechterückfall.
2. Für den Fall, dass der Auftrag die Durchführung der Werkaufnahme als Produktionsbeauftragter umfasst,
schließen die an den Auftraggeber übertragenen Rechte sämtliche dem Komponisten selbst, den
beteiligten Interpreten und den sonstigen Mitwirkenden an der Werkaufnahme zustehenden übertragbaren
Rechte und Ansprüche, insbesondere sämtliche Leistungsschutzrechte ein. Unberührt bleiben die Ansprüche,
die der Komponist, die ausübenden Künstler und sonstigen Leistungsschutzberechtigten aufgrund
ihrer Verträge mit der GEMA bzw. GVL haben.
3. Der Komponist überträgt dem Auftraggeber urhebereechtliche Nutzungsrechte zu dem vertraglich vereinbarten
Zweck. Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte (inhaltlich, zeitlich, räumlich)
bedarf für jeden Einzelfall einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Ohne vorheriger
schriftlicher Einwilligung des Komponisten ist der Auftraggeber insbesondere nicht berechtigt die
Komposition umzugestalten, zu bearbeiten, neu aufzunehmen oder mit Bild-, Text- und/oder Tonmaterial
eines anderen Produktes als dem vertraglich vereinbarten zu synchronisieren.
4. Bei der Verwendung seines Werkes hat der Komponist Anspruch, in von ihm nach billigem Ermessen zu
bestimmender, branchenüblicher Weise als Urheber bezeichnet zu werden (Beschriftung sämtlicher Sendekopien,
Copyright- Vermerk im Vor-oder Abspann bei Bildtonträgern u.ä.) Der Auftraggeber ist ohne schriftliche Mitteilung an den Komponisten nicht berechtigt, die vom Komponisten angegebene Werkbezeichnung
bzw. den vom Komponisten verwendeten bzw. angemeldeten Titel einer Produktion zu verändern.
Der Auftraggeber erfüllt für die von ihm vorgenommene oder beauftragte Vervielfältigung und Verbreitung
der Komposition anfallenden gesetzlichen oder vertraglichen Urheberrechtsverbindlichkeiten; insbesondere
verpflichtet sich der Auftraggeber auch im Namen seiner dritten Vertragspartnerzur ordnungs- und
fristgemäßen Entrichtung aller im Zusammenhang mit einer Verwertung der Komposition anfallenden urheberrechtlichen
Nutzungsgebühren im Verhältnis zu Autoren, Musikverlagen und/oder Verwertungsgesellschaften
(GEMA, GVL etc.). Nach Veröffentlichung, stellt der Auftraggeber dem Komponisten unaufgefordert
Belegstücke (bei Film auf Beta Format) und die Schaltpläne zur Verfügung. A & W verpflichtet
sich, die Schaltpläne vertraulich zu behandeln und nur zum Zwecke des Abgleichs mit der Gema oder einer
anderen Urheberrechtsgesellschaft zu verwenden. Eine darüberhinausgehende Weitergabe der Schaltpläne erfolgt nicht.
5. Der Komponist hat das Recht, sämtliche die Verbreitung seines Werkes betreffenden Unterlagen halbjährlich
durch eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person (vereidigter Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer,
Rechtsanwalt) einsehen zu lassen. Die Kosten der Buchprüfung trägt der Komponist, sofern
die Prüfung keine Fehler ergibt, ansonsten trägt die Kosten der Auftraggeber.
C. VORZEITIGE VERTRAGSBEENDIGUNG/ABBRUCH DER ARBEITEN
1. Wird ein erteilter, aber noch nicht begonnener Auftrag aus Gründen, die nicht vom Komponisten zu
vertreten sind, nicht ausgeführt, so kann der Komponist – ohne dass es eines Schadensnachweises bedürfte
– ein Ausfallhonorar in Höhe von mindestens 50% des vereinbarten Honorars berechnen, wobei die Geltendmachung
eines darüber hinausgehenden Schadens durch den Koponisten ausdrücklich unberührt bleibt.
Wird ein bereits angefangener Auftrag aus von dem Komponisten nicht zu vertretenden Gründen nicht fertiggestellt,
so steht dem Komponisten das volle Honorar zu. Als angefangen gilt ein Auftrag, wenn mit
der vertraglich geschuldeten Leistung von dem Komponisten begonnen wurde. Dem Auftraggeber bleibt der
Nachweis offen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.
2. Der Komponist ist verpflichtet, die zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Erfüllungsgehilfen
mit größtmöglicher Sorgfalt auszusuchen. Eine weitergehende Haftung für Erfüllungsgehilfen übernimmt
der Komponist nicht.
3. Gehen Kompositionen trotz größter Sorgfalt des Komponisten unter, ohne dass er dies zu vertreten
hat, so berührt dies seinen Honoraranspruch nicht; er ist in diesem Fall zur Ersatzbeschaffung zu einem
vom Auftraggeber zu zahlenden Selbstkostenpreis verpflichtet, es sei denn, dass der Auftraggeber den
Untergang zu vertreten hat.
D . EIGENTUMSVORBEHALT
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag verbleiben das Eigentum an den die
Werkaufnahme verkörpernden Tonträgern sowie sämtliche Rechte an alle im Rahmen des Auftrages erstellten
Werken bei A & W. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Nutzungsrecht an den im Rahmen des Vertrages
abgelieferten Materialien; bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus dem Vertrag
ist der Auftraggeber also nicht berechtigt, derartige Materialien in irgendeiner Form zu verwenden bzw.
durch Dritte verwenden zu lassen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist A & W berechtigt,
die Werkaufnahme zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsache
liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen.
XI. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR TONSTUDIO ARBEITEN
1. Die in Rechnung gestellten Honorare sind Grundhonorare. Nutzungs-, Verwertungs-, Leistungsschutzund/
oder abtretbare Urheberrechte sowie Urheberrechtsanteile werden von A & W oder den über A & W
beschäftigten, beauftragten bzw. gebuchten Sprechern, Sängern, Komponisten und/oder Darstellern grundsätzlich
für den Zeitraum von einem Jahr ab Fertigstellung und Übergabe an den Auftraggeber je nach
Auftrag für eine bundesweite oder internationale Auswertung übertragen, falls nicht anders schriftlich
vereinbart. Nach Ablauf dieses Zeitraumes muss eine erneute Lizenzierung der Nutzung erfolgen.
XII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Erfüllungsort aller Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Teile der Geschäftssitz
von A & W.
2. Das gleiche gilt hinsichtlich des Gerichtstandes, sofern nicht gesetzlich ein anderer Gerichtsstand
zwingend vorgeschrieben ist.
3. Bei Teilnichtigkeiten einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bedingungen
wirksam; an die Stelle der nichtigen Bedingungen tritt eine Bestimmung, die unter Berücksichtigung der
wechselseitigen Interessen der Parteien der Branchenüblichkeit am nächsten kommt.
4. Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2010 an. Frühere
Fassungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen
Bestätigung
5. Weder die verspätete noch die versäumte oder unvollständige Ausübung eines Rechts von A & W aus diesem
Vertrag stellt den Verzicht auf dieses oder irgendein anderes Recht aus diesem Vertrag durch A & W dar.

(c) AUERBACHER & WITTE GbR